Auch weitere Landkreise heben Ausgehverbote auf

Verwaltungsgericht kippt Ausgangssperre in Mainz

Die Stadt Mainz (Foto: Pixabay)
Die Stadt Mainz (Foto: Pixabay)

Das Verwaltungsgericht Mainz hat einem Eilantrag gegen die Ausgangssperre in der Stadt Mainz stattgegeben. Das Gericht bewertete nächtliche Ausgehverbote als zu schweren Eingriff in die Grundrechte der Menschen.

 

Die Stadt Mainz, der Kreis Mainz-Bingen und der Kreis Alzey-Worms setzten nach dem Urteil die wegen der Corona-Pandemie verhängte abendliche Ausgangssperre aus. Damit hat die Ausgangssperre, die von 21 bis 5 Uhr galt, bis auf Weiteres keine Gültigkeit mehr. 

 

"Die Anordnung der durch die Stadt Mainz verfügten Ausgangsbeschränkung von 21.00 Uhr bis 5.00 Uhr ist voraussichtlich rechtswidrig und kann daher keinen Bestand haben", teilte das Verwaltungsgericht Mainz mit. "Es könne derzeit nicht positiv festgestellt werden, dass es sich bei ihr um eine notwendige Maßnahme im Sinne des Gesetzes handele." Einen Beleg für die Wirksamkeit der Ausgangssperre gebe es bisher nicht, erklärte das Verwaltungsgericht. Sie sei deshalb zum jetzigen Zeitpunkt ein zu tiefer Eingriff in die Grundrechte.

Jens Wilhemi (Foto: Justiz Rheinland-Pfalz)
Jens Wilhemi (Foto: Justiz Rheinland-Pfalz)

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Wie die rheinland-pfälzische Landeshauptstadt Mainz mitteilte, reagiert sie nun mit dem Aussetzen der Ausgangssperre auf den Beschluss des Mainzer Verwaltungsgerichts. Eine in Mainz lebende Person hatte gegen die Ausgangssperre Widerspruch eingelegt und Recht bekommen. "Dies bedeutet  dass Personen, die sich im Zeitraum zwischen 21.00 und 5.00 Uhr morgens außerhalb ihrer Wohnung oder Unterkunft - gleich aus welchem Grund - aufhalten, mit keinen Buß- oder Verwarnungsgeldern zu rechnen haben", teilte die Stadt Mainz mit. Polizei und Ordnungsamt werden laut Mitteilung der Stadt die Ausgangssperre nicht mehr überwachen. 

 

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Mainz könnte deutschlandweit Folgen für weitere Kommunen haben, die aufgrund der Corona-Pandemie Ausgangssperren verfügt haben oder verfügen wollen.

 

Die Stadt Mainz teilte ferner mit, dass sie nun die in dem Beschluss niedergelegten Gründe prüfe und dann rechtzeitig im Laufe der Rechtsmittelfrist entscheide, ob sie hiergegen Beschwerde beim OVG Rheinland-Pfalz einlege. (report)

Update vom 24. April 2021: Durch die Bundesnotbremse gilt auch in Mainz sowie den Kreisen Alzey-Worms und Mainz-Bingen wieder eine Ausgangssperre - und zwar ab 22 Uhr bis 5 Uhr.