Das Land- und Amtsgericht Mainz arbeiten seit dem 3. Februar 2020 mit der elektronischen Gerichtsakte, der sogenannten e-Akte. Sie sind damit neben dem
Landgericht- und Amtsgericht Zweibrücken die nächsten Gerichte, die alle Neueingänge in Zivilsachen als elektronische Akte anlegen. Verfahren, die vor dem Stichtag anhängig geworden sind,
werden noch als Papierakte geführt. Zuvor hatten bereits die Landgerichte Kaiserslautern und Bad Kreuznach sowie das Amtsgericht Bad Kreuznach und das Oberlandesgericht Koblenz die e-Akte
eingeführt.
Durch die elektronische Akte stehen den Richtern neue Möglichkeiten der Aktenbearbeitung und Textverarbeitung zur Verfügung. Zudem bietet sie
den Vorteil, dass mehrere Bearbeiter zeitgleich auf die Akte zugreifen können und der Zugriff auch im Falle einer Aktenversendung erhalten bleibt, da hierfür lediglich eine digitale Kopie
erstellt und versandt wird.
Akten können über Großbildmonitore gezeigt werden
Der Einsatz der elektronischen Gerichtsakte wird im Sitzungssaal durch eine neue Medientechnik ergänzt: Akteninhalt kann nun über Großbildmonitore allen Verfahrensbeteiligten und Zuhörern
angezeigt werden. Daneben ist in jedem Sitzungssaal eine Dokumentenkamera installiert, mit der Gegenstände und Unterlagen bis zu einer Größe von DIN A 3 den Parteien und der Öffentlichkeit
gezeigt werden können, wobei auch eine Detailvergrößerung möglich ist.
Tobias Eisert neuer Präsident am Landgericht Mainz
Tobias Eisert hat unterdessen offiziell am 01. Februar 2020 die Nachfolge von Angelika Blettner am Landgericht Mainz angetreten. Er verfügt als vormaliger Präsident des Landgerichts Bad
Kreuznach bereits über weitreichende Erfahrungen mit der e-Akte in Zivilverfahren, die am Amts- und Landgericht Bad Kreuznach seit dem Dezember 2019 erfolgreich verwendet wird.
"Zur Leitung eines Landgerichts bestens befähigt"
Justizminister Herbert Mertin hatte Tobias Eisert bereits im Herbst 2019 die Ernennungsurkunde zum Präsidenten des Landgerichts Mainz überreicht. Der
Minister wünschte ihm für seine neue Aufgabe viel Erfolg und das stets auch notwendige Quäntchen Glück: „Schon in Ihrer bisherigen Funktion haben Sie gezeigt,
dass Sie über alle notwendigen Führungsqualitäten verfügen und zur Leitung eines Landgerichts bestens befähigt sind. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit mit Ihnen in Ihrem neuen
Amt“, sagte Mertin. Angelika Blettner scheidet aus der rheinland-pfälzischen Justiz aus. Sie hatte nach der Veröffentlichung des Berichtes "Unterlagen von Richterin gefälscht" durch die Mainzer Allgemeine Zeitung
Strafanzeige gegen einen Mainzer Vater gestellt. In dem Fall geht es um den Verdacht der Rechtsbeugung durch die Mainzer Familienrichterin Stefanie P. (report berichtete darüber in Ausgabe 1/2020). (RaF)