"Schwere Verstöße gegen Informationsfreiheit"

Datenschutzbeauftragter Prof. Dr. Dieter Kugelmann verklagt

Prof. Dr. Dieter Kugelmann (Foto: www.datenschutz.rlp.de)
Prof. Dr. Dieter Kugelmann (Foto: www.datenschutz.rlp.de)

Der Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in Rheinland-Pfalz, Prof. Dr. Dieter Kugelmann, ist vor dem Verwaltungsgericht Mainz verklagt worden. In dem Gerichtsverfahren geht es um den Vorwurf, dass das Land bis in höchste politische Ämter wie Innenminister Roger Lewentz (SPD) und den Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling (ebenfalls SPD) schwer gegen die Informationsfreiheit in Rheinland-Pfalz verstoße. Es erging in der Sache auch eine Beschwerde gegen Prof. Dr. Kugelmann an Landtagspräsident Hendrik Hering (auch SPD), die nun dem Petitionsausschuss des Mainzer Landtags vorliegt.

                                                                                                                  report investigativ

 

In dem ungewöhnliches Gerichtsverfahren wird einem Mainzer Vater seit zwei Jahren und acht Monaten rechtswidrig der Einblick in die Jugendamtsakten seiner Töchter verwehrt. Das Jugendamt Mainz, der Datenschutzbeauftragte der Stadt Mainz, Michael Schaust sowie die Vorsitzende des Stadtrechtsausschusses Mainz, Julia Wolfersdorf, verweigerten dem Mann rechtswidrig die Akteneinsicht. Daraufhin klagte der Vater vor dem Verwaltungsgericht Mainz - und bekam Recht. Innenminister Roger Lewentz verhängte dann jedoch einen Sperrvermerk über die Akten. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschied jedoch, dass der Sperrvermerk von Innenminister Lewentz rechtswidrig ist (Aktenzeichen 12 F 11033/19.OVG). Das Innenministerium verzichtete auf eine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, so dass der Beschluss vom OVG Rheinland-Pfalz rechtskräftig ist. Dennoch wird dem Vater weiter die Akteneinsicht rechtswidrig verwehrt.

 

Muss Dr. Kugelmann Innenminister Lewentz schwer rügen?

Der Vater verlangt nun, dass der Bescheid des Datenschutzbeauftragten Prof. Dr. Kugelmann vom Gericht als rechtswidrig eingestuft wird und, dass der Datenschutzbeauftragte Innenminister Lewentz, OB Ebling etc. schwer rügen muss und diese Rüge öffentlich an alle relevanten Medien in Rheinland-Pfalz als Pressemitteilung versenden müsse. Der Vater gibt auch explizit an, welche Medien als relevant für das Land vom Gericht einzustufen seien, wie der SWR, die Mainzer Allgemeine Zeitung, BILD Mainz Wiesbaden, die Rheinzeitung, RPR-Radio etc. Prof. Dr. Kugelmann müsse das Versenden der schweren Rüge auch gegenüber dem Verwaltungsgericht Mainz belegen. Zudem verlangt der Vater 25.000 Euro Schadensersatz wegen "schwerer Verstöße gegen die Informationsfreiheit" vom Land (report liegt die Klage vor).

 

Datenschutzbeauftragter schweigt zu den Vorwürfen

Auf Anfrage von report und Bitte um Stellungnahme zu dem Fall teilte Prof. Dr. Kugelmann über seinen Pressesprecher Johannes Bentrup mit, dass diese "ein laufendes Gerichtsverfahren betrifft." Zu laufenden Gerichtsverfahren äußere sich der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit nicht.

 

Das Aktenzeichen für das neue Verfahren gegen Prof. Dr. Kugelmann vor dem Verwaltungsgericht Mainz lautet 1 K 464/20.MZ. Das Verfahren ist der 1. Kammer zugeordnet und wird vom Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht Ermlich geleitet. (report)

Hintergrund: Informationsfreiheit in Rheinland-Pfalz

Auf der Internetseite des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit in Rheinland-Pfalz, Prof. Dr. Kugelmann, heißt es zum Thema Informationsfreiheit: „Eine demokratische Gesellschaft braucht mündige und gut informierte Bürgerinnen und Bürger. Hier haben Staat und Politik eine Bringschuld, sie müssen sich erklären, ihre Vorhaben und Entscheidungsgrundlagen nachvollziehbar machen, veröffentlichen, Barrieren abbauen und sich öffnen. Sie müssen transparenter werden, auch und gerade mit Hilfe der neuen Medien. Informationsfreiheit schafft die hierfür erforderliche Transparenz. Informationsfreiheit ist das allgemeine und voraussetzungslose Recht auf Zugang zu den Informationen, die bei öffentlichen Stellen vorhandenen sind. Damit sollen alle Interessierten die Möglichkeit erhalten, die Arbeit von Behörden besser nachzuvollziehen und auf die dort vorhandenen Informationen zugreifen zu können.

 

Dieser investigative Bericht von "report - das Gerichtsmagazin für die Stadt Mainz "ist erschienen in der Ausgabe 4/2020 (Oktober 2020)

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