Kurz notiert: die report Meldungen 1/2021

CDU gab Rechtsgutachten in Auftrag

„Systemischer Mangel des Beförderungswesens in bis zu drei Ministerien"

CDU-Spitzenkandidat Christian Baldauf (Foto: CDU/Tobias Koch)
CDU-Spitzenkandidat Christian Baldauf (Foto: CDU/Tobias Koch)

Ein von der CDU in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten hat rechtliche Mängel bei Beförderungen in Ministerien in Rheinland-Pfalz festgestellt. In dem Gutachten des Professors für öffentliches Recht, Ralf Brinktrine, wird erklärt, dass beim Umwelt- und Wirtschaftsministerium der Eindruck entstehe, dass die Bedeutung von Beurteilungen bei Beförderungen "in erheblichem Umfang" gegen rechtliche Vorgaben verstoße. Laut dem Gutachten kann "von einem systemischen Mangel des Beförderungswesens in zumindest einem, möglicherweise sogar drei Ministerien gesprochen werden". Hintergrund war eine Beförderungsaffäre im Umweltministerium, die schließlich zum Rücktritt von Ministerin Ulrike Höfken (Grüne) geführt hatte. Ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Koblenz bezeichnete die Beförderungspraxis im Umweltministerium als "grob rechtswidrig". 

Urteil vom Verwaltungsgericht Mainz

Drogen- und Medikamentenmissbrauch hat vorläufigen Verlust der Approbation zur Folge

Das Ruhen der Approbation darf gegenüber einem Arzt angeordnet werden, der fortlaufend die Psyche beeinflussende Drogen und Medikamente konsumiert. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz. Die gutachterlichen Untersuchungen hätten gezeigt, dass der Mediziner wegen der bis heute fortgesetzten Intoxikation mit Drogen und Medikamenten nicht in der Lage sei, zum Wohle seiner Patienten den Beruf als Arzt auszuüben. Eine Gefährdung von Patienten sei daher dringend zu befürchten. Zum Schutz der Sicherheit und Gesundheit der Patienten und der ordnungsgemäßen Gesundheitsversorgung der Bevölkerung allgemein sei die vorläufige Berufsuntersagung auch unter Berücksichtigung des im Grundgesetz verankerten Rechts auf Berufsfreiheit gerechtfertigt (Aktenzeichen: 4 L 789/20.MZ).

Impressum: report – das Gerichtsmagazin für die Stadt Mainz, Ausgabe 1/20201 Februar 2021, geplante Erscheinungsweise 5 x jährlich à 10.000 Auflage, Früherwisser Media GmbH, Fachagentur für Medien-Produkte, Kreuzbergstraße 65, 66740 Saarlouis, Kontakt zur Redaktion und zur Anzeigenabteilung: Tel.: 0160 / 977 36 203, Mail: info@frueherwisser.com.