Kurz notiert: die report Meldungen 4/2020

Anklage gegen Oppenheims Ex-Bürgermeister Marcus Held

Die erste Strafkammer des Landgerichts Mainz hat am 1. Juli 2020 über die Eröffnung der Anklage gegen den früheren Bürgermeister der Stadt Oppenheim, Marcus Held (SPD), entschieden und die Anklage zum weit überwiegenden Teil wie von der Staatsanwaltschaft beantragt zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Der Bundestag hatte die Immunität Helds aufgehoben, die Mainzer Staatsanwaltschaft Anklage gegen ihn unter anderem wegen des Vorwurfs der Untreue erhoben.  Kritiker warfen der Justiz eine viel zu langsame Verfolgung des Falls Held vor (report berichtete über den Fall in Ausgabe 1/2020).

FamRZ berichtet über rechtswidrigen Sperrvermerk von Innenminister Lewentz

Die Zeitschrift für das gesamte Familienrecht FamRZ berichtet in der Ausgabe 15/2020 über den rechtswidrigen Sperrvermerk über Mainzer Jugendamtsakten von Rheinland-Pfalz' Innenminister Roger Lewentz (SPD). Zuerst hatte report darüber unter der Headline "Justiz-Krimi um Akten: Peinliche Schlappe für Innenminister Lewentz" berichtet. Der Bericht in der FamRZ stammt von Prof. Dr. Birgit Hoffmann, Mannheim. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hatte die Sperrerklärung von Innenminister Lewentz über Akten des Jugendamtes Mainz als rechtswidrig eingestuft (Aktenzeichen 12 F 11033/19). Die FamRZ ist eine juristische Fachzeitschrift und gilt als die bedeutendste Fachzeitschrift im Bereich des Familienrechts.

Kölner Psychologin kassiert 32.482,05 Euro für Gutachten

Die Abrechnung der Kölner Gutachterin über 32.482,05 Euro (Foto: Früherwisser Media)
Die Abrechnung der Kölner Gutachterin über 32.482,05 Euro (Foto: Früherwisser Media)

Nach unserer Berichterstattung über die Mainzer "Gutachterin" Dr. Gianna K. , die offensichtlich eine Betrügerin ist und über 17.000 Euro für ein familienrechtliches Gutachten erhalten hat - abgezeichnet von der Mainzer Richterin Stefanie P. - haben uns zahlreiche Anschreiben erreicht, die sich über Gutachterinnen und deren Kosten in familienrechtlichen Verfahren massiv beschwert haben. Eine Kölner Psychologin schoss dabei den Vogel im negativen Sinn ab - und kassierte unglaubliche 32.482,05 Euro für ein Familien-Gutachten (report liegt die Abrechnung vor - AZ 328 F 18/17). Sie wurde in dem Fall vom Amtsgericht Siegburg durch Richter Thurnwald und in einem anderen Fall von den Richtern am OLG Köln Morawitz, Horst und Rößler beauftragt (AZII-27UF 108/18 und AZII-27UF 192/18) und schrieb jeweils etwa die gleiche Seitenzahl von rund 250 Seiten. Im zweiten Fall hat die Psychologin 14.458,18 Euro abgerechnet (report liegt auch diese Abrechnung vor). Die betroffenen Eltern werden laut Informationen von report gegen die am OLG Köln tätige Gutachterin Strafanzeige wegen Abrechnungsbetruges erstatten. Der Anwalt der Gutachterin bestätigte report die abgerechneten Summen, teilte aber mit, dass sich seine Mandantin "weder des Abrechnungsbetruges schuldig gemacht hat, noch zu hohe Gutachterkosten abgerechnet hat." Die sich um ein vielfaches der üblichen belaufenden Gutachterkosten seien den Besonderheiten der Verfahren geschuldet.

 

report empfliehlt betroffenen Eltern: Lehnen Sie zukünftig Familien-Gutachten generell ab - einfach unter dem Hinweis, dass diese massiv den Kindern finanziell schaden, da die Eltern die Kosten für diese Familienrechtsgutachten tragen müssen. Überlegen Sie, was Sie Ihrem Kind mit 32.482,05 Euro Gutes tun können, zum Beispiel ein geschenktes Cabrio zum 18. Geburtstag oder das Finanzieren eines kompletten Studiums. Gutachten im Familienrecht kosten laut Experten im Normalfall zwischen 3.000 und maximal 5.000 Euro.

Lassen Sie sich grundsätzlich die Abrechnung der familienrechtlichen Gutachten zeigen und kontrollieren Sie genau die angegebenen Zeiten. Das Gericht muss Ihnen die Abrechnung zugänglich machen, zur Not über Akteneinsicht.

Mainzer Gerichte wegen Bombendrohung geräumt

Wegen einer Bombendrohung ist das Gebäude von Amts- und Landgericht in Mainz Anfang Juli 2020 geräumt und weiträumig abgesperrt worden. Nahezu das gesamte Regierungsviertel in der Mainzer Innenstadt entlang von Bauhofstraße, Kaiserstraße, Ernst-Ludwig-Platz sowie Großer Bleiche war betroffen. Auch auf Sprengstoffsuche spezialisierte Spürhunde waren im Einsatz. Es wurde jedoch nichts Auffälliges gefunden. Von wem die Bombendrohung stammt, konnte die Polizei bislang nicht ermitteln.

Impressum: report – das Gerichtsmagazin für die Stadt Mainz, Ausgabe 4/2020, Oktober 2020, geplante Erscheinungsweise 6 x jährlich à 10.000 Auflage, Früherwisser Media GmbH, Fachagentur für Medien-Produkte, Pfarrer-Brantzen-Straße 66, 55122 Mainz, Kontakt zur Redaktion und zur Anzeigenabteilung: Tel.: 06131 / 880 39 70, Mail: info@frueherwisser.com.

Diese Meldungen von "report - das Gerichtsmagazin für die Stadt Mainz " sind gekürzt erschienen in der Ausgabe 4/2020 (Februar 2020)

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