Pleite für Ministerin Anne Spiegel (Grüne)

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz stoppt Stellenbesetzung im Familienministerium

Rede von Anne Spiegel im Bundesrat (Foto: Screenshot Früherwisser Media von  www.bundesrat.de)
Rede von Anne Spiegel im Bundesrat (Foto: Screenshot Früherwisser Media von www.bundesrat.de)

Ein im Minis­terium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz des Landes Rheinland-Pfalz ausgeschriebener Dienst­posten für eine Referatsleitung darf vorläufig nicht mit der vom Ministerium hierfür ausgewählten Bewerberin besetzt werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Eilrechtsschutzverfahren (Aktenzeichen: 2 B 11368/20.OVG).

 

                                                report zu Familienministerium RLP

 

Um den vom Antragsgegner ausgeschriebenen Dienst­posten für eine Referatsleitung hatte sich laut Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz die Antragstellerin, eine im Minis­terium tätige Regierungsrätin (Besoldungs­gruppe A 13), zusammen mit mehreren weiteren Bewerbern, darunter eine zu diesem Zeitpunkt noch nicht im Ministerium oder sonst im Landesdienst tätige Tarifbeschäftigte, beworben. Die Leitungsfunktion des Dienstpostens erlaubt eine Besoldung bzw. Vergütung bis nach A 15 der für Beamte geltenden Landesbesoldungsordnung bzw. der Entgeltgruppe E 15 des Tarifvertrages für den öffent­lichen Dienst der Länder (TV‑L). Wegen dieser Eingruppierung als sog. förderlicher Dienstposten (Beförderungs­dienstposten) entschied sich das Ministerium für ein leistungsgesteuertes Auswahl­verfahren.

 

Filz und Mauschelei im Familienministerium?

Aus Anlass ihrer Bewerbung auf die Stelle erhielt die Antragstellerin eine dienstliche Beurteilung, die mit dem Gesamtergebnis „B“ schloss. Nach den Beurteilungsrichtlinien des Ministeriums stellt dies die dritthöchste Bewertungsstufe im achtstufigen Bewer­tungssystem und eine Leistung dar, die „die Anforderungen übertrifft“. Die konkurrie­rende, seinerzeit noch externe Tarifbeschäftigte, die bis Ende Februar 2020 in der Ver­braucherzentrale Rheinland-Pfalz in der Entgeltgruppe E 13 TV-L tätig war, erhielt aus Anlass ihrer Bewerbung ein Zwischenzeugnis, in der ihr unter anderem bescheinigt wurde, dass sie ihre Aufgaben „immer mit vorbildlichem Engagement, selbständig und mit großem persönlichen Einsatz“ sowie „stets zur vollsten Zufriedenheit“ erledige. Daraufhin beabsichtigte der Antragsgegner, der Tarifbeschäftigten den Dienstposten zu übertragen.

 

Eilantrag beim Verwaltungsgericht Mainz hat Erfolg

Nachdem die Beamtin hiergegen einen ersten Eilantrag bei dem Verwaltungsgericht Mainz gestellt hatte, beurteilte das Personalreferat des Ministeriums in enger Abstim­mung mit einem Rechtsanwaltsbüro diese erneut. Gleichzeitig wurde das Zwischen­zeugnis der externen Tarifbeschäftigten in das im Bereich des Ministeriums geltende Beurteilungssystem derart übertragen, dass diese im Auswahlverfahren nunmehr mit dem Gesamtergebnis „B+“ („Übertrifft die Anforderungen besonders“) eingestuft wurde. Wegen dieses im Vergleich zur Beamtin nach Auffassung des Ministeriums besseren Gesamturteils fiel die Auswahlentscheidung, die dem Personalrat nicht zur Kenntnis gegeben wurde, zugunsten der Tarifbeschäftigten aus.

Nachdem der Beamtin das Auswahlergebnis mitgeteilt worden war, stellte sie erneut einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, den sie unter anderem mit der unterlassenen Zustimmung des Personalrats begründete. Das Verwaltungsgericht Mainz lehnte ihren Eilantrag ab. Die Auswahlentscheidung habe u.a. auch nicht der Zustimmung der Personalvertretung bedurft. Denn mitbestimmungspflichtig sei nicht die Ablehnung der Bewerbung der Antragstellerin, sondern nur die Einstellung der Tarif­beschäftigten.

 

"Auswahlentscheidung fehlerhaft"

Die Beschwerde der Beamtin hatte Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht gab ihrem Eilantrag statt und untersagte dem Antragsgegner vorläufig, den ausgeschriebenen Dienstposten mit der beigeladenen Tarifbeschäftigten zu besetzen. Die Auswahlent­scheidung sei fehlerhaft, weil die bei einer dauerhaften Übertragung der höher bewer­teten Tätigkeit erforderliche Mitbestimmung des Personalrats unterblieben sei. Die Annahme der Vorinstanz, die personalvertretungsrechtliche Mitbestimmung zu der Dienstpostenübertragung sei entbehrlich, weil es sich bei dem von der Antragstellerin geltend gemachten Verstoß gegen das Mitbestimmungserfordernis um die Ablehnung ihrer Bewerbung handele, bei der keine Zustimmung des Personalrats erforderlich sei, gehe fehl. Diese Auffassung übersehe bereits, dass die Antragstellerin sich mit ihrem Eilantrag nicht gegen die Ablehnung ihrer Bewerbung gewendet habe, sondern lediglich die (vorläufige) Übertragung des Dienstpostens auf die Beigeladene zu verhindern suche. Zu dieser müsse der Personalrat aber in jedem Fall zustimmen. Nach Auffas­sung des Oberverwaltungsgerichts würde der unzweifelhaft gegebene Mitbestim­mungstatbestand regelmäßig unterlaufen, wenn sich der unterlegene Bewerber auf eine fehlende Zustimmung des Personalrats nicht berufen könnte, weil es sich lediglich um die Ablehnung seiner Bewerbung um einen höher bewerteten Dienstposten han­dele.

 

"Erheblicher und offenkundiger Mangel"

Da die angefochtene Auswahlentscheidung damit wegen dieses erheblichen und offen­kundigen Mangels bereits an einem durchgreifenden formellen Fehler leide, bedürfe es bis zur Befassung der Dienstpostenübertragung durch den Personalrat und der gegebenenfalls erforderlichen Durchführung eines Einigungsverfahrens derzeit noch keiner Entscheidung über die darüber hinaus von der Antragstellerin geltend gemach­ten materiell-rechtlichen Einwendungen gegen die Auswahlentscheidung des Ministe­riums. Dies gelte umso mehr, als das Ministerium bei einer Vorlage an den Personalrat den geänderten Sachstand in Bezug auf die Tarifbeschäftigte zu beachten haben dürfte, die ausweislich des im Internet abrufbaren Organigramms des Ministeriums (wohl schon seit März 2020) in der einer Referatsleiterin vergleichbaren Position geführt werde. Insofern stelle sich schon die Frage, ob wegen der danach ersichtlichen Ände­rung des Aufgabenkreises der Beschäftigten eine Anlassbeurteilung oder zumindest eine Einschätzung der bisher auf diesem Dienstposten gezeigten Leistungen zu erfol­gen habe.

 

Stellenvergabe in Ministerien in Rheinland-Pfalz wieder in negativen Schlagzeilen
Die Besetzung von Stellen in Ministerien des Landes Rheinland-Pfalz ist ab September 2020 in die Schlagzeilen geraten.
 Ein damals bekanntgewordenes OVG-Urteil bezeichnete nach der Beschwerde einer Beamtin die Beförderungspraxis im Umweltministerium als "grob rechtswidrig". Es ging um den Verzicht auf Ausschreibungen und auf eine Beurteilung von Beamten bei Beförderungen. Am 25. November gab Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne) daraufhin ihren vorzeitigen Rücktritt zum Jahresende 2020 bekannt. Die CDU-Fraktion hat nach weiteren Stellenbesetzungen in Ministerien gefragt und nach einer Antwort der Landesregierung ein Rechtsgutachten angekündigt (report).

 

Dieser Bericht des Magazins "report - das Gerichtsmagazin der Stadt Mainz" ist gekürzt erschienen in der Ausgabe 1/2021 (März 2021)

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