"Ungeheurer Verstoß gegen die Pressefreiheit"

Polizei Saarlouis ermittelt gegen den Präsidenten des Landgerichts Mainz Tobias Eisert

Der Präsident des Landgerichts Mainz, Tobias Eisert, (links) und Justizminister Herbert Mertin (FDP) (Foto: Justiz Rheinland-Pfalz)
Der Präsident des Landgerichts Mainz, Tobias Eisert, (links) und Justizminister Herbert Mertin (FDP) (Foto: Justiz Rheinland-Pfalz)

Gegen den Präsidenten des Landgerichts Mainz, Tobias Eisert, liegt eine Strafanzeige wegen des Verstoßes gegen die Pressefreiheit, Amtsmissbrauchs und falscher Beschuldigung vor (Polizeiliches Aktenzeichen 958087/16122020/1817). Dies teilte die Polizeiinspektion Saarlouis report mit. 

                                                                             report investigativ

 

report hat diesbezüglich eine Anfrage mit Bitte um Stellungnahme an Rheinland-Pfalz' Justizminister Herbert Mertin (FDP), den Vorgesetzten von Tobias Eisert, gestellt. report hat den Minister Mertin zudem gebeten, den Präsidenten des Landgerichts Mainz aufgrund des Verstoßes gegen die Pressefreiheit in Deutschland sofort von seinen Aufgaben zu entbinden.

 

Justizminister Mertin (FDP) schweigt zu Vorwürfen

Justizministerium Mertin ließ über seinen Regierungsmitarbeiter, Dr. Philipp Widmann, die Anfrage bezüglich eines Verstoßes gegen die Pressefreiheit von Tobias Eisert leider unbeantwortet und ließ lediglich mitteilen, dass dem Präsidenten des Oberlandesgerichts Koblenz, Thomas Henrichs, die unmittelbare Dienstaufsicht über den Präsidenten des Landgerichts Mainz, Tobias Eisert, obliege. Im Rahmen der Dienstaufsicht könne ein dienstrechtliches Fehlverhalten gerügt werden, so Dr. Widmann.

 

Hintergrund ist eine Strafanzeige von Tobias Eisert und ein erlassener Strafbefehl vom Mainzer Amtsrichter Martin Pirron persönlich gegen den Geschäftsführenden Gesellschafter der Früherwisser Media GmbH wegen Veröffentlichungen von report im Fall der Mainzer Familienrichterin Stefanie Pfeffer. Es drohen 40 Tage Haft oder 2000 Euro Strafe gegen den Geschäftsführer persönlich.

 

Tobias Eisert ist der Dienstvorgesetzte von Richter Martin Pirron.

 

"Ungeheurer Verstoß gegen die Pressefreiheit"

Die Früherwisser Media GmbH hält dies für einen "ungeheuren Verstoß gegen die Pressefreiheit", die Tobias Eisert und Martin Pirron nicht zustehen. Eine Zensur der Presse findet nicht statt, heißt es dazu im Artikel 5 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland. "Es entsteht für uns leider der Eindruck, dass Herr Eisert unliebsame Presseberichte rechtswidrig unterbinden will", erklärte die Früherwisser Media GmbH. "Er ist in seiner Position aus unserer Sicht nicht mehr haltbar." Die Pressefreiheit in Deutschland sei ein sehr hohes Gut. Ferner sei die Strafanzeige und der Strafbefehl ganz offensichtlich aus mindestens zwei weiteren Gründen rechtlich ohnehin unzulässig. 

 

Handelt ein Geschäftsführer rechtswirksam und offengelegt für die GmbH und erleiden Gläubiger oder Dritte einen Schaden, haftet grundsätzlich nur die GmbH im Außenverhältnis. Dies entspricht dem Sinn und Zweck der GmbH als Kapitalgesellschaft mit dem Ziel des Schutzes des Privatvermögens der dahinter stehenden Gesellschafter und der für die GmbH handelnden Geschäftsführer.

 

Amtsgericht Mainz zudem gar nicht zuständig

Der Strafbefehl sei ferner nicht zulässig, da das Amtsgericht Mainz gar nicht zuständig sei. Gerichtssitz bei Streit um Veröffentlichungen von report ist Saarlouis, der Firmensitz der Früherwisser Media GmbH.

 

Zuständig für die Strafanzeige in dem Fall gegen den Präsidenten des Landgerichts Mainz, Tobias Eisert, sind nun die Polizeiinspektion Saarlouis und die Staatsanwaltschaft Saarbrücken.

 

Gegen Amtsrichter Martin Pirron liegt inzwischen ebenfalls eine Strafanzeige wegen Verstoßes gegen die Pressefreiheit, Rechtsbeugung, falscher Beschuldigung und Missbrauchs seiner Stellung als Richter vor. Zuständig ist auch hier die Polizeiinspektion Saarlouis und die Staatsanwaltschaft Saarbrücken (report).

 

Anmerkung der Redaktion: 

 

"report - das Gerichtsmagazin für die Stadt Mainz" ist eine Publikation der Früherwisser Media GmbH.