Mainzer Justiz will unliebsame Berichterstattung rechtswidrig unterbinden

Justizminister Mertin (FDP) schweigt zu Verstoß gegen die Pressefreiheit

Der Präsident des Landgerichts Mainz, Tobias Eisert, (links) und Justizminister Herbert Mertin (FDP) (Foto: Justiz Rheinland-Pfalz)
Der Präsident des Landgerichts Mainz, Tobias Eisert, (links) und Justizminister Herbert Mertin (FDP) (Foto: Justiz Rheinland-Pfalz)

Gegen den Präsidenten des Landgerichts Mainz, Tobias Eisert, liegt eine Strafanzeige wegen des Verstoßes gegen die Pressefreiheit, Amtsmissbrauchs und falscher Beschuldigung vor (Polizeiliches Aktenzeichen 958087/16122020/1817). Dies teilte die Polizeiinspektion Saarlouis report mit. 

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report hat diesbezüglich eine Anfrage mit Bitte um Stellungnahme an Rheinland-Pfalz' Justizminister Herbert Mertin (FDP), den Vorgesetzten von Tobias Eisert, sowie an Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) gestellt. report hat den Minister Mertin zudem gebeten, den Präsidenten des Landgerichts Mainz aufgrund des Verstoßes gegen die Pressefreiheit in Deutschland sofort von seinen Aufgaben zu entbinden.

 

Justizminister Mertin (FDP) und Ministerpräsidentin Dreyer (SPD) schweigen zu Vorwürfen

Justizminister Mertin ließ über seinen Regierungsmitarbeiter, Dr. Philipp Widmann, die Anfrage bezüglich eines Verstoßes gegen die Pressefreiheit von Tobias Eisert unbeantwortet und ließ lediglich mitteilen, dass dem Präsidenten des Oberlandesgerichts Koblenz, Thomas Henrichs, die unmittelbare Dienstaufsicht über den Präsidenten des Landgerichts Mainz, Tobias Eisert, obliege. Im Rahmen der Dienstaufsicht könne ein dienstrechtliches Fehlverhalten gerügt werden, so Dr. Widmann. Ministerpräsidentin Dreyer antwortete trotz vorgegebener Frist nicht auf die Anfrage.

 

Hintergrund ist eine Strafanzeige von Tobias Eisert und ein erlassener Strafbefehl vom Mainzer Amtsrichter Martin Pirron gegen den Geschäftsführenden Gesellschafter der Früherwisser Media GmbH persönlich wegen Veröffentlichungen von report im Fall der Mainzer Familienrichterin Stefanie Pfeffer, die laut Gerichtsbeschluss vom Amtsgericht Worms als "Verbrecherin" bezeichnet werden darf (wir berichteten). Es drohen 40 Tage Haft oder 2000 Euro Strafe gegen den Geschäftsführer persönlich. Zudem will Amtsrichter Pirron auf Kosten des Geschäftsführenden Gesellschafters persönlich die Geschäftsräume durchsuchen lassen und Magazine und Besitztümer der Früherwisser Media GmbH beschlagnahmen lassen.

 

Tobias Eisert ist der Dienstvorgesetzte von Richter Martin Pirron.

 

"Ungeheurer Verstoß gegen die Pressefreiheit"

Die Früherwisser Media GmbH hält dies für einen "ungeheuren Verstoß gegen die Pressefreiheit", die Tobias Eisert und Martin Pirron nicht zustehen. Eine Zensur der Presse findet nicht statt, heißt es dazu im Artikel 5 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland. "Es entsteht für uns leider der Eindruck, dass Herr Eisert unliebsame Presseberichte rechtswidrig unterbinden will", erklärte die Früherwisser Media GmbH. "Er ist in seiner Position aus unserer Sicht nicht mehr haltbar." Die Pressefreiheit in Deutschland sei ein sehr hohes Gut. "Die Pressefreiheit bedeutet auch, dass Ausrichtung, Inhalt und Form des Presseerzeugnisses frei gewählt werden können; zugleich, dass Informanten geschützt werden und das Redaktionsgeheimnis gewahrt bleibt", so die Früherwisser Media GmbH weiter. Ferner sei die Strafanzeige und der Strafbefehl ganz offensichtlich aus mindestens zwei weiteren Gründen rechtlich ohnehin unzulässig. 

 

Handelt ein Geschäftsführer rechtswirksam und offengelegt für die GmbH und erleiden Gläubiger oder Dritte einen Schaden, haftet grundsätzlich nur die GmbH im Außenverhältnis. Dies entspricht dem Sinn und Zweck der GmbH als Kapitalgesellschaft mit dem Ziel des Schutzes des Privatvermögens der dahinter stehenden Gesellschafter und der für die GmbH handelnden Geschäftsführer.

 

Amtsgericht Mainz zudem gar nicht zuständig

Der Strafbefehl sei ferner nicht zulässig, da das Amtsgericht Mainz gar nicht zuständig sei. Gerichtssitz bei Streit um Veröffentlichungen von report ist Saarlouis, der Firmensitz der Früherwisser Media GmbH.

 

Zuständig für die Strafanzeige in dem Fall gegen den Präsidenten des Landgerichts Mainz, Tobias Eisert, ist nun die Polizeiinspektion Saarlouis.

 

Gegen Amtsrichter Martin Pirron liegt inzwischen ebenfalls eine Strafanzeige wegen Verstoßes gegen die Pressefreiheit, falscher Beschuldigung und Missbrauchs seiner Stellung als Richter vor. Gegen Richterin Stefanie Pfeffer wurde Strafanzeige wegen Rechtsbeugung gestellt. Ihr droht eine Freiheitsstrafe von einem bis fünf Jahre Haft. Zuständig ist auch hier die Polizeiinspektion Saarlouis. (report)

 

Anmerkung der Redaktion: 

 

"report - das Gerichtsmagazin für die Stadt Mainz" ist eine Publikation der Früherwisser Media GmbH.