Staatskanzlei lehnt Bitte um Entlassung von Innenminister Lewentz ab

Sperrvermerk über Akten bringt Malu Dreyer (SPD) in Bedrängnis

Malu Dreyer (Foto: SPD Rheinland-Pfalz)
Malu Dreyer (Foto: SPD Rheinland-Pfalz)

Ein Verfahren um geheime Akten am Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz sorgt derzeit in Justiz, Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit in Mainz für helle Aufregung (Aktenzeichen 12 F 11033/19.OVG)  – und bringt nun auch Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) in Bedrängnis. Es geht in dem höchst ungewöhnlichen In-Camera-Verfahren geleitet von Richter Theobald vom 12. Senat um gesperrte Akten des Jugendamts Mainz und um die Frage, ob die Mainzer Familienrichterin Stefanie P. sich der Rechtsbeugung nach Paragraph 339 Strafgesetzbuch schuldig gemacht hat.

 

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Einen Sperrvermerk vom Innenministerium Rheinland-Pfalz über die Akten hält das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz für unzulässig. Eine Bitte um Entlassung des zuständigen Ministers Roger Lewentz (ebenfalls SPD) lehnte Ministerpräsidentin Dreyer allerdings durch ein Schreiben der Staatskanzlei ab (Bescheid ohne Aktenzeichen vom 4. Februar 2020 von Hans-Jürgen Fries – liegt report vor). Auch lehnt es die SPD-Politikerin Malu Dreyer trotz der höchstrichterlichen Einschätzung ab, den Sperrvermerk aufzuheben. Dreyer lehnte das Entlassungsgesuch gegen Lewentz mit der Begründung ab, da sie „nur die Richtlinien der Politik bestimmt“ und Minister Lewentz die ihm übertragenen Aufgaben selbstständig und in eigener Verantwortung ausübe.

 

Warum deckt Malu Dreyer diesen Sperrvermerk?
Ein Insider aus SPD-Kreisen vermutet, dass es sich um die Vertuschung eines Justiz-Skandals in Mainz um jeden Preis handelt. „Was für ein Wahnsinn von Malu Dreyer. Sie hat die Dimension dieses Sperrvermerks völlig unterschätzt.“
 

„Akten zu sperren ist immer brandgefährlich“, sagte das Mainzer SPD-Mitglied aus dem Stadtteil Gonsenheim gegenüber report, das nicht genannt werden wollte. „Und was, wenn nun alles auffliegt? Malu Dreyer ist eine großartige Politikerin. Warum handelt sie jetzt um Himmels Willen nicht nach Recht und Gesetz und klärt das Ganze auf?“

Stadt Mainz in blanker Panik?
Die Stadt Mainz, vertreten durch Eva Janina Strobach (Schreiben vom 10.2.2020 ebenfalls ohne Aktenzeichen), fragte offensichtlich in blanker Panik beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz an, wann in der Angelegenheit 12 F 11033/19.OVG mit einer Entscheidung zu rechnen sei. Frau Strobach bezog sich diesbezüglich explizit auf die Veröffentlichungen von report Ausgabe 1/2020. Sie forderte den Vorsitzenden des Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz auf, schnell zu entscheiden und übte nach Rechtsauffassung von report unzulässigen politischen Druck auf das Gericht aus, „da sogar eine Beschwerde gegen Innenminister Roger Lewentz vorliegen würde“.

Der Vorsitzende Richter am Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Dr. Thomas Stahnecker, teilte darauf mit, dass der Senat anstreben würde, über den Antrag nach § 99 Abs. 2 VwGO in der ersten Hälfte des Jahres zu entscheiden (Schreiben liegt report ebenfalls vor).

Roger Lewentz (Foto: SPD Rheinland-Pfalz)
Roger Lewentz (Foto: SPD Rheinland-Pfalz)

Unsere report Rechtseinschätzung:

Den vom Innenministerium Rheinland-Pfalz verhängten Sperrvermerk über Mainzer Jugendamtsakten versteht kein normaler Mensch. Warum bitte darf ein Elternteil nicht in die Akten über seine Kinder schauen? Dies hat nach report Einschätzung mit Rechtsstaatlichkeit nichts mehr zu tun. Der Fall riecht übelst nach Filz und Mauschelei in der SPD und in der Mainzer Justiz. Zum Glück stellt sich nun das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz gegen den SPD-Minister, die Stadt Mainz sowie das Jugendamt Mainz und vertritt schlicht Recht und Gesetz. Zurücktreten bitte, Herr Minister Lewentz! (report)

Diese Top-Story von "report - das Gerichtsmagazin für die Stadt Mainz "ist in der Ausgabe 2/2020 erschienen (März 2020)

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